Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1Geltungsbereich und Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Web-Anwendung „Scribomate“ unter scribomate.ai. Anbieter ist Scribomate – Martin Loreck, Grote Raak 206, 22417 Hamburg, E-Mail: info@scribomate.ai.

Das Angebot richtet sich ausschließlich an volljährige Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Eine Nutzung von Scribomate zu gewerblichen oder selbständigen beruflichen Zwecken ist nicht Gegenstand dieses Angebots. Dies gilt insbesondere für eine Nutzung im Rahmen eines Unternehmens, einer selbständigen beruflichen Tätigkeit, einer Agenturleistung oder einer sonstigen entgeltlichen Leistung gegenüber Dritten.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

§ 2Leistungsgegenstand

Scribomate ist eine webbasierte Anwendung zur KI-gestützten Erstellung, Bearbeitung und Verwaltung von Buchinhalten für private kreative Zwecke. Die Plattform unterstützt insbesondere bei der Entwicklung von Texten, Illustrationen, Hörbuchinhalten und Exportdateien. Ein besonderer Anwendungsbereich ist die Erstellung personalisierter Kinderbuchinhalte durch volljährige Nutzer.

Die von Scribomate bereitgestellten Funktionen beruhen teilweise auf Systemen künstlicher Intelligenz und auf technischen Diensten Dritter. Die konkrete Verfügbarkeit einzelner Funktionen, Modelle, Stimmen, Exportformate oder Speicherwege kann sich aus technischen, rechtlichen oder wirtschaftlichen Gründen ändern, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist und der Vertragszweck nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

Scribomate schuldet keine Erstellung eines bestimmten literarischen, künstlerischen, wirtschaftlichen oder rechtlichen Erfolgs. Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Gewähr dafür, dass generierte Inhalte den Vorstellungen des Nutzers entsprechen, urheberrechtlich schutzfähig sind, frei von Rechten Dritter sind oder sich für eine bestimmte Veröffentlichung oder kommerzielle Nutzung eignen.

Mediendateien, insbesondere Bilder, Audiodateien, Videos, PDF- oder EPUB-Dateien, werden nach der derzeitigen technischen Ausgestaltung im Google Drive des Nutzers gespeichert. Voraussetzung hierfür ist, dass der Nutzer die hierfür erforderliche Verbindung zu seinem Google-Konto herstellt. Der Nutzer verwaltet diese Dateien in seinem Google Drive eigenverantwortlich.

Für die Nutzung von Scribomate benötigt der Nutzer eine Internetverbindung, einen aktuellen Webbrowser sowie ein Google-Konto für die Registrierung über Google OAuth. Für bestimmte Speicher- und Exportfunktionen ist zudem die Verbindung mit Google Drive erforderlich. Einzelne Funktionen können je nach Gerät, Browser, Betriebssystem, Internetverbindung oder Verfügbarkeit angebundener Dienste eingeschränkt sein.

§ 3Nutzerkonto, Registrierung und Angaben zu Kindern

Die Nutzung von Scribomate setzt ein Nutzerkonto voraus. Die Registrierung erfolgt über Google OAuth. Der Nutzungsvertrag zwischen dem Anbieter und dem Nutzer kommt zustande, sobald der Nutzer die Registrierung abschließt und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert.

Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat und Scribomate ausschließlich als Verbraucher zu privaten Zwecken nutzt. Der Anbieter ist berechtigt, Nutzerkonten zu sperren oder zu löschen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Nutzer minderjährig ist oder Scribomate entgegen § 1 zu gewerblichen oder selbständigen beruflichen Zwecken nutzt.

Soweit der Nutzer im Rahmen der Plattform Angaben zu einem Kind eingibt, insbesondere Vorname oder Alter, versichert er, hierzu berechtigt zu sein. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Nutzer selbst erziehungs- oder sorgeberechtigt ist oder eine entsprechende Einwilligung der erziehungs- oder sorgeberechtigten Person vorliegt.

Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass die von ihm eingegebenen Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen. Dies gilt insbesondere für personenbezogene Daten, Angaben zu Kindern, hochgeladene Bilder, Namen, Figuren, Texte, Marken, geschützte Werke und sonstige Inhalte Dritter.

§ 4Prepaid-Credits, Preise und Zahlung

Die Registrierung und das Anlegen eines Nutzerkontos bei Scribomate sind kostenfrei. Kostenpflichtige Funktionen innerhalb der Plattform können den Einsatz von Credits voraussetzen. Scribomate wird insoweit als Prepaid-Credit-Modell ohne Abonnement und ohne laufende Zahlungspflicht gegenüber dem Anbieter genutzt.

Der Nutzer kann Credit-Pakete erwerben und die erworbenen Credits anschließend für kostenpflichtige Funktionen innerhalb von Scribomate einsetzen. Die jeweils verfügbaren Credit-Pakete und Preise werden auf der Website angezeigt. Alle gegenüber Verbrauchern ausgewiesenen Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Der Verkauf der Credit-Pakete erfolgt über Lemon Squeezy (Sold through Link, LLC f/k/a Lemon Squeezy LLC) als eigenständigen Wiederverkäufer. Beim Kauf eines Credit-Pakets kommt der Kaufvertrag über das Credit-Paket unmittelbar zwischen dem Nutzer und Lemon Squeezy zustande. Lemon Squeezy ist insbesondere für Zahlungsabwicklung, Rechnungsstellung und umsatzsteuerliche Behandlung des Kaufs verantwortlich.

Der Anbieter stellt dem Nutzer die erworbenen Credits nach erfolgreicher Zahlungsbestätigung in seinem Scribomate-Konto bereit. Die Credits können ausschließlich innerhalb von Scribomate genutzt werden. Eine Auszahlung, Übertragung auf andere Nutzer oder Umwandlung in Geld ist ausgeschlossen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

Credits werden verbraucht, wenn der Nutzer kostenpflichtige Funktionen auslöst, insbesondere KI-gestützte Generierungen oder Exporte. Die jeweils voraussichtlich anfallenden Credits werden dem Nutzer vor oder bei Auslösung der Funktion angezeigt, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist.

Schlägt eine kostenpflichtige Funktion aus technischen Gründen fehl und erhält der Nutzer keine nutzbare Leistung, werden hierfür belastete Credits nach Maßgabe der technischen Abrechnung wieder gutgeschrieben. Weitergehende Rechte des Nutzers bleiben unberührt.

§ 5Widerrufsrecht

Verbrauchern steht nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften ein Widerrufsrecht zu. Soweit der Nutzer mit dem Anbieter einen Nutzungsvertrag über Scribomate schließt, informiert der Anbieter hierüber in einer gesonderten Widerrufsbelehrung.

Der Erwerb von Credit-Paketen erfolgt über Lemon Squeezy als eigenständigen Wiederverkäufer. Soweit beim Erwerb eines Credit-Pakets ein Kaufvertrag unmittelbar zwischen dem Nutzer und Lemon Squeezy zustande kommt, richten sich Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung, Erstattung und Zahlungsrückabwicklung für diesen Kaufvertrag nach den hierfür geltenden Bedingungen und Informationen von Lemon Squeezy.

Der Anbieter unterstützt die Abwicklung, soweit dies die Bereitstellung, Sperrung oder technische Rückbuchung von Credits innerhalb von Scribomate betrifft.

Soweit der Nutzer Credits innerhalb von Scribomate für digitale Funktionen einsetzt, beginnt die Ausführung der jeweiligen digitalen Leistung mit dem Einsatz der Credits. Ein etwaiges Widerrufsrecht kann nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften erlöschen, wenn die hierfür erforderlichen Erklärungen des Nutzers vorliegen.

§ 6Nutzung der Plattform und Mitwirkung des Nutzers

Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung von Scribomate zutreffende Angaben zu machen und die Plattform nur im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der geltenden gesetzlichen Vorschriften zu nutzen.

Der Nutzer ist für sämtliche Inhalte verantwortlich, die er in Scribomate eingibt, hochlädt, verarbeitet oder mit Hilfe der Plattform erstellen lässt. Dies gilt insbesondere für Texte, Prompts, Namen, Figuren, Bilder, Marken, geschützte Werke, personenbezogene Daten und Angaben zu Kindern.

Der Nutzer darf Scribomate nicht für Inhalte oder Zwecke verwenden, die rechtswidrig sind oder Rechte Dritter verletzen. Unzulässig ist insbesondere die Nutzung für beleidigende, diskriminierende, gewaltverherrlichende, pornografische, jugendgefährdende, persönlichkeitsrechtsverletzende, urheberrechtsverletzende oder sonst rechtswidrige Inhalte.

Der Nutzer hat vor einer Veröffentlichung, Weitergabe oder sonstigen Nutzung der mit Scribomate erstellten Inhalte eigenverantwortlich zu prüfen, ob diese rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen. Scribomate ersetzt keine rechtliche, fachliche, pädagogische, medizinische, psychologische oder sonstige professionelle Prüfung.

Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte, Funktionen oder Nutzerkonten vorübergehend zu sperren oder zu beschränken, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige oder vertragswidrige Nutzung bestehen oder wenn dies zum Schutz der Plattform, anderer Nutzer, Dritter oder des Anbieters erforderlich ist. Der Anbieter berücksichtigt hierbei die berechtigten Interessen des Nutzers.

§ 7Google Drive, Speicherung und Kontolöschung

Scribomate speichert bestimmte Inhalte und Metadaten innerhalb der eigenen technischen Infrastruktur, soweit dies für die Bereitstellung und Nutzung der Plattform erforderlich ist. Mediendateien, insbesondere Bilder, Audiodateien, Videos, PDF- oder EPUB-Dateien, werden nach der derzeitigen technischen Ausgestaltung im Google Drive des Nutzers gespeichert.

Die Nutzung der Speicherfunktionen setzt voraus, dass der Nutzer sein Google-Konto mit Scribomate verbindet und die hierfür erforderlichen Berechtigungen erteilt. Ohne eine solche Verbindung können einzelne Funktionen, insbesondere Export- und Speicherfunktionen, nicht oder nur eingeschränkt nutzbar sein.

Der Nutzer verwaltet die in seinem Google Drive gespeicherten Dateien eigenverantwortlich. Dies umfasst insbesondere die Sicherung, Organisation, Freigabe und Löschung dieser Dateien. Der Anbieter schuldet keine dauerhafte Speicherung, Sicherung oder Wiederherstellung von Dateien im Google Drive des Nutzers.

Löscht der Nutzer sein Scribomate-Konto, werden die bei Scribomate gespeicherten Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung gelöscht oder, soweit gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen, gesperrt bzw. aufbewahrt. Dateien, die im Google Drive des Nutzers gespeichert wurden, bleiben dort erhalten und müssen vom Nutzer selbst gelöscht werden, wenn er dies wünscht.

Widerruft der Nutzer die Verbindung zu Google Drive oder entzieht er Scribomate die erforderlichen Berechtigungen, kann dies dazu führen, dass gespeicherte Dateien nicht mehr angezeigt, exportiert oder verarbeitet werden können. Die gesetzlichen Rechte des Nutzers bleiben unberührt.

§ 8KI-generierte Inhalte und Rechte

Scribomate unterstützt den Nutzer bei der Erstellung von Inhalten durch Systeme künstlicher Intelligenz. KI-generierte Inhalte können trotz sorgfältiger technischer Ausgestaltung unzutreffend, unvollständig, unerwartet, ungeeignet oder rechtlich problematisch sein.

Der Anbieter beansprucht keine eigenen Rechte an den vom Nutzer mit Scribomate erstellten Inhalten. Soweit dem Anbieter an solchen Inhalten Rechte entstehen sollten, räumt er dem Nutzer die für die private Nutzung, Bearbeitung, Speicherung, Vervielfältigung und Weitergabe erforderlichen Rechte ein.

Mit der Rechteeinräumung nach Absatz 2 ist keine rechtliche Prüfung oder Freigabe der Inhalte verbunden. Der Anbieter übernimmt insbesondere keine Gewähr dafür, dass die Inhalte urheberrechtlich schutzfähig sind, frei von Rechten Dritter sind, keine Persönlichkeitsrechte verletzen oder für eine Veröffentlichung, Verbreitung oder wirtschaftliche Nutzung geeignet sind.

Der Nutzer bleibt dafür verantwortlich, vor einer Nutzung außerhalb der rein privaten Verwendung zu prüfen, ob die jeweiligen Inhalte rechtmäßig genutzt werden dürfen. Dies gilt insbesondere für eine Veröffentlichung im Internet, eine Weitergabe an Dritte, eine Nutzung in sozialen Medien, eine Drucklegung, eine werbliche Nutzung oder eine wirtschaftliche Verwertung.

Der Nutzer räumt dem Anbieter an den von ihm eingegebenen, hochgeladenen oder erzeugten Inhalten die Rechte ein, die erforderlich sind, um die vertraglich geschuldeten Funktionen von Scribomate bereitzustellen. Dies umfasst insbesondere die technische Speicherung, Verarbeitung, Übermittlung an eingesetzte technische Dienstleister, Anzeige, Bearbeitung, Generierung, Umwandlung und den Export von Inhalten im Rahmen der Plattform. Eine Nutzung dieser Inhalte zu eigenen Werbezwecken des Anbieters oder zum Training eigener KI-Modelle erfolgt nicht.

Soweit der Anbieter dem Nutzer im Rahmen von Scribomate eigene oder lizenzierte Inhalte, insbesondere Soundeffekte, Musik, Overlay-Effekte, Vorlagen, Gestaltungselemente oder sonstiges Zusatzmaterial zur Verfügung stellt, erhält der Nutzer hieran ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht, dieses Material ausschließlich im Rahmen der Nutzung von Scribomate und eingebettet in mit Scribomate erstellte Inhalte zu verwenden. Eine isolierte Nutzung, Vervielfältigung, Veröffentlichung, Weitergabe, Unterlizenzierung, öffentliche Zugänglichmachung oder sonstige Verwertung des bereitgestellten Materials außerhalb eines mit Scribomate erstellten Gesamtwerks ist nicht gestattet, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist. Hinweise zu abweichenden Lizenzbedingungen einzelner Materialien bleiben vorrangig.

§ 9Unzulässige Inhalte, Uploads und Rechte Dritter

Der Nutzer darf Scribomate nicht für rechtswidrige Zwecke oder zur Erstellung, Verarbeitung, Speicherung oder Verbreitung rechtswidriger Inhalte nutzen. Unzulässig sind insbesondere Inhalte, die Rechte Dritter verletzen, strafbar, beleidigend, diskriminierend, gewaltverherrlichend, jugendgefährdend, pornografisch, extremistisch, persönlichkeitsrechtsverletzend, urheberrechtsverletzend oder sonst rechtswidrig sind.

Der Nutzer darf keine Inhalte eingeben oder hochladen, zu deren Nutzung er nicht berechtigt ist. Dies gilt insbesondere für urheberrechtlich geschützte Texte, Bilder, Figuren, Namen, Marken, Designs, Musik, Stimmen, Persönlichkeitsmerkmale oder sonstige geschützte Inhalte Dritter.

Soweit der Nutzer eigene Bilder oder sonstige Dateien hochlädt, versichert er, über alle hierfür erforderlichen Rechte und Einwilligungen zu verfügen. Dies gilt insbesondere für Einwilligungen abgebildeter Personen und für Rechte an urheberrechtlich geschützten Bildern oder sonstigen Vorlagen.

Das Hochladen oder Verwenden von Fotos realer Personen als Eingabe, Referenz oder Vorlage für KI-Funktionen ist nicht gestattet. Dies gilt insbesondere für Fotos von Kindern. Der Anbieter ist berechtigt, solche Inhalte zu entfernen oder die Nutzung entsprechender Funktionen zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß bestehen.

Der Nutzer darf Scribomate nicht missbräuchlich nutzen. Unzulässig sind insbesondere automatisierte Zugriffe ohne Zustimmung des Anbieters, Umgehungen technischer Schutzmaßnahmen, Manipulationen des Credit-Systems, Störungen der Plattform, übermäßige oder zweckwidrige Belastungen der technischen Infrastruktur sowie der Versuch, Sicherheitsmechanismen, Nutzungsbeschränkungen oder Moderationsmaßnahmen zu umgehen.

Der Nutzer stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die daraus entstehen, dass der Nutzer Inhalte rechtswidrig eingegeben, hochgeladen, verarbeitet, veröffentlicht oder sonst genutzt hat. Die Freistellung umfasst auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, soweit der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

§ 10Verfügbarkeit, Änderungen, Updates und KI-Modelle

Der Anbieter stellt Scribomate im Rahmen der bestehenden technischen, betrieblichen und wirtschaftlichen Möglichkeiten zur Verfügung. Eine jederzeitige, unterbrechungsfreie oder fehlerfreie Verfügbarkeit wird nicht geschuldet, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

Vorübergehende Einschränkungen können sich insbesondere durch Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen, technische Störungen, Ausfälle von Drittanbietern, Überlastungen, höhere Gewalt oder erforderliche Anpassungen der Plattform ergeben. Der Anbieter wird die berechtigten Interessen der Nutzer hierbei angemessen berücksichtigen.

Der Anbieter kann die Plattform, einzelne Funktionen, Benutzeroberflächen, technische Abläufe, KI-Modelle, Anbieter, Stimmen, Exportformate oder Speicherwege weiterentwickeln, ändern, ersetzen oder einstellen, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist und der Vertragszweck nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Dies gilt insbesondere, wenn Änderungen aus technischen, rechtlichen, sicherheitsbezogenen, datenschutzrechtlichen oder wirtschaftlichen Gründen erforderlich oder zweckmäßig sind.

Der Anbieter schuldet nicht die dauerhafte Verfügbarkeit eines bestimmten KI-Modells, eines bestimmten technischen Dienstleisters, einer bestimmten Stimme, eines bestimmten Designs oder einer bestimmten Generierungsqualität. Die Auswahl und Kombination der eingesetzten Modelle und Dienstleister kann sich ändern.

Soweit gesetzlich erforderliche Aktualisierungen für digitale Produkte bereitzustellen sind, stellt der Anbieter diese innerhalb des gesetzlich geschuldeten Zeitraums bereit. Der Nutzer wird über solche Aktualisierungen informiert, soweit dies gesetzlich erforderlich ist oder die Aktualisierung für die Nutzung der Plattform wesentlich ist.

Der Nutzer ist verpflichtet, zumutbare und erforderliche Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, damit Aktualisierungen wirksam werden können. Hierzu kann insbesondere gehören, die jeweils aktuelle Version der Web-App zu nutzen, den Browser zu aktualisieren oder eine bestehende Sitzung neu zu laden.

Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgen nur nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Erfordern Änderungen eine Zustimmung des Nutzers, wird der Anbieter die Zustimmung gesondert einholen. Rein redaktionelle Anpassungen, Aktualisierungen von Kontaktdaten oder Klarstellungen ohne rechtliche oder wirtschaftliche Nachteile für den Nutzer bleiben hiervon unberührt.

§ 11Rabattcodes, Empfehlungscodes und freiwillige Gutschriften

Der Anbieter kann Nutzern freiwillig Rabattcodes, Empfehlungscodes, Aktionsguthaben oder sonstige Vorteile zur Verfügung stellen. Ein Anspruch auf Bereitstellung, Verlängerung oder erneute Gewährung solcher Vorteile besteht nicht.

Rabattcodes und Empfehlungscodes können zeitlich, betragsmäßig, nutzerbezogen, auf Erstkäufe oder auf bestimmte Credit-Pakete beschränkt sein. Die jeweiligen Bedingungen werden dem Nutzer im Zusammenhang mit dem Code oder der Aktion angezeigt.

Empfehlungscodes können so ausgestaltet sein, dass der einlösende Nutzer einen Rabatt erhält und der empfehlende Nutzer eine freiwillige Credit-Gutschrift erhält. Eine Auszahlung solcher Gutschriften in Geld ist ausgeschlossen.

Der Nutzer darf Rabattcodes und Empfehlungscodes nicht missbräuchlich verwenden. Unzulässig sind insbesondere Eigenwerbung durch Mehrfachkonten, automatisierte Verbreitung, Täuschung über die Herkunft oder Bedingungen eines Codes, irreführende Werbung gegenüber Dritten oder sonstige Umgehungen technischer oder wirtschaftlicher Beschränkungen.

Der Anbieter ist berechtigt, Codes zu deaktivieren, Vorteile zurückzubuchen oder Nutzerkonten zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung bestehen. Gesetzliche Ansprüche des Nutzers bleiben unberührt.

§ 12Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Übernahme einer Garantie oder arglistigem Verschweigen eines Mangels.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden, Erfüllungsgehilfen und Dienstleister des Anbieters.

Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass der Nutzer Scribomate entgegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu gewerblichen oder selbständigen beruflichen Zwecken nutzt. Dies gilt insbesondere für entgangenen Gewinn, Produktionsausfälle, Umsatzausfälle, Reputationsschäden, Werbe- oder Kampagnenschäden sowie sonstige Schäden aus einer nicht vertragsgemäßen unternehmerischen Nutzung.

Die Haftung für den Verlust von Daten ist auf den Aufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Nutzer für die Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre. Dies gilt nicht in den Fällen des Absatzes 1.

Die gesetzlichen Rechte des Nutzers bei Mängeln digitaler Produkte bleiben unberührt, soweit sie durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam eingeschränkt werden können.

§ 13Laufzeit, Kontolöschung und Einstellung des Dienstes

Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Da Scribomate als Prepaid-Credit-Modell ohne Abonnement ausgestaltet ist, bestehen keine Mindestlaufzeit und keine laufende Zahlungspflicht gegenüber dem Anbieter.

Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit beenden, indem er sein Nutzerkonto löscht oder die Löschung gegenüber dem Anbieter verlangt. Mit der Kontolöschung endet die weitere Nutzungsmöglichkeit von Scribomate.

Bei Kontolöschung werden die bei Scribomate gespeicherten Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung gelöscht oder, soweit gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen oder die Aufbewahrung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist, entsprechend aufbewahrt. Im Google Drive des Nutzers gespeicherte Dateien bleiben von der Kontolöschung unberührt.

Verbleibende, bezahlte Credits sollen vor einer freiwilligen Kontolöschung verbraucht oder zur Erstattung angemeldet werden. Wird eine Kontolöschung eingeleitet, obwohl noch bezahlte Credits vorhanden sind, kann der Anbieter den Nutzer vor der endgültigen Löschung hierauf hinweisen und ihm die Möglichkeit geben, eine Erstattung des nicht verbrauchten, bezahlten Restguthabens zu beantragen. Nach vollständiger Kontolöschung bleibt eine Erstattung nur möglich, soweit das nicht verbrauchte, bezahlte Restguthaben dem Nutzer anhand der noch zulässig gespeicherten Vertrags- und Zahlungsnachweise eindeutig zugeordnet werden kann. Eine Auszahlung von unentgeltlich gewährten Credits, Aktionsguthaben, Empfehlungsgutschriften oder sonstigen freiwilligen Gutschriften ist ausgeschlossen.

Der Anbieter kann den Nutzungsvertrag mit einer angemessenen Frist kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer wiederholt oder schwerwiegend gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt, rechtswidrige Inhalte verarbeitet, technische Schutzmaßnahmen umgeht, das Credit-System manipuliert oder Scribomate entgegen § 1 zu gewerblichen oder selbständigen beruflichen Zwecken nutzt.

Der Anbieter ist berechtigt, Scribomate insgesamt einzustellen. Die Einstellung wird der Anbieter mit einer angemessenen Frist von mindestens sechs Monaten ankündigen. Während dieser Frist kann der Nutzer vorhandene Credits weiterhin nach Maßgabe der verfügbaren Funktionen verbrauchen.

Zum Zeitpunkt der Einstellung noch vorhandene, bezahlte Credits werden dem Nutzer auf Antrag erstattet. Der Anbieter wird den Nutzer in der Einstellungsankündigung auf die Möglichkeit der Erstattung, die hierfür erforderlichen Angaben und eine angemessene Antragsfrist hinweisen. Unentgeltlich gewährte Credits, Aktionsguthaben, Empfehlungsgutschriften oder sonstige freiwillige Gutschriften werden nicht ausgezahlt.

§ 14Schlussbestimmungen

Die Vertragssprache ist Deutsch. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

Der Anbieter speichert die jeweils akzeptierte Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Nutzer kann die aktuelle Fassung jederzeit auf der Website abrufen; eine frühere, vom Nutzer akzeptierte Fassung kann beim Anbieter angefragt werden.

Ist der Nutzer Verbraucher, gelten für den Gerichtsstand die gesetzlichen Vorschriften.

Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.